Mandanteninformation

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Familienrecht

  • Elterliche Sorge: Kein Schadensersatz, wenn das eigene Kind beim Spaziergang vom eigenen Hund verletzt wird
  • Elterliche Sorge: Kindesrückführung nach Frankreich in Coronazeiten
  • Namensänderungen bleiben schwierig: Keine Änderung des Familiennamens des minderjährigen Kindes wegen fehlenden Umgangs
  • Scheidungsantrag nach 21 Jahren: Extrem lange Trennungszeit wirkt sich auf den Versorgungsausgleich aus
  • Trennungsunterhalt in Pandemiezeiten: Auswirkung von Einkommensschwankungen auf die Unterhaltspflicht eines selbständigen Gastronoms

Zum Thema Mietrecht

  • Gültigkeit trotz Einzelfehler: Formelle Ordnungsmäßigkeit einer Nebenkostenabrechnung gilt auch bei Gewerberäumen
  • Kein Anrecht auf Vertragsanpassung: Vermieter haben trotz Hotelschließung durch Corona bei solventen Mietern vollen Mietzahlungsanspruch
  • Online- statt Präsenzvorlesungen: Studentenapartment kann nicht wegen Ausfalls des Vorortstudiums außerordentlich gekündigt werden
  • Unwirksame Mietenbegrenzungsverordnung: Keine Amtshaftungsansprüche gegen den Gesetzgeber nach Verstoß gegen die Begründungspflicht
  • Wohngebäudeversicherung: Rückstauschäden aus Drainagerohren sind nicht von „Leitungswasserschäden“ erfasst

Zum Thema Sonstiges

  • Betriebsschließungsversicherung muss zahlen: Bei unklar definierter Klausel zu neu entstehenden Krankheiten ist deren Ausschluss hinfällig
  • Der Fall Lunapharm: Arzneimittelfirma darf keine Medikamente mehr herstellen oder damit handeln
  • Fehlende Krankenhaushygiene: Darlegungslast trifft nach einer Infektion mit dem Krankenhausvirus die Behandlungsseite
  • Maskenpflicht an Schulen: Schutz von Leben und Gesundheit ist wichtiger als die minimale Einschränkung durch einen MNS
  • Nicht konform mit Infektionsschutzgesetz: Zeitlich unbeschränktes Alkoholverbot in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern unwirksam